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UNSERE AGB'S

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RG Full Service OHG DEUTSCHLAND (STAND: 01.09.2022)

1. VERTRAGSSCHLUSS

1.1. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge der RG Full Service OHG mit ihren Franchise Partner, soweit im Einzelfall nichts anders vereinbart wurde. Franchise Partner sind jene Personen oder Vereine, die aufgrund eines mit der RG Full Service OHG abgeschlossenen Franchisevertrages zur Benutzung eines oder mehrerer von der RG Full Service OHG betriebenen Franchise Partner nach Maßgabe der Vereinbarung auf dem Vertragsdeckblatt „Franchisevertrag“  berechtigt sind.

1.2. Vertragsschluss
Der Vertrag über die Mitgliedschaft kommt durch Unterschrift des Franchise Partners zustande. Die RG Full Service OHG  ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss den Vertrag in Textform zu widerrufen, wenn hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund gegeben ist; ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, wenn ein zuvor bestehender Mitgliedsvertrag des Franchise Partner mit der RG Full Service OHG aufgrund eines Zahlungsverzuges oder einer anderen Vertragsverletzung des Partners durch die RG Full Service OHG gekündigt wurde.

1.3. Online-Vertragsschluss
Beim Online-Vertragsschluss über eine Website stellt der Franchise Partner durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Die RG Full Service OHG speichert den Vertragstext und sendet die Vertragsdokumente, einschließlich des Vertragsdeckblatts in der Bestätigung per E-Mail zu. Die RG Full Service OHG ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss den Vertrag in Textform zu widerrufen, wenn hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund gegeben ist; ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, wenn ein zuvor bestehender Franchisevertrag des Mitglieds mit der RG Full Service OHG aufgrund eines Zahlungsverzuges oder einer anderen Vertragsverletzung des Mitglieds durch die RG Full Service OHG gekündigt wurde. Für das Mitglied gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, über welches es bei Vertragsabschluss gesondert belehrt wird.

2. PFLICHTEN DES Partners

2.1. Gebühr bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
Soweit auf dem Vertragsdeckblatt oder in sonstiger Weise zwischen den Parteien vereinbart, hat der Partner eine regelmäßig wiederkehrende Pauschale in der vereinbarten Höhe zu leisten hat.

2.2. Angabe einer E-Mail-Adresse / Änderungen von Mitgliedsdaten

2.3. Der Franchisepartner ist verpflichtet, RG Full Service OHG  bei Vertragsschluss eine aktuelle E-Mail- Adresse zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Partner erfolgen kann. Der Franchisepartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen von RG Full Service OHG der (z.B. Mahnungen, Erklärungen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entweder schriftlich per Post an die von ihm zuletzt genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.

2.4. Der Franchisepartner hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc., der     RG Full Service OHG  unverzüglich mitzuteilen.

3. BEITRÄGE

3.1. Fälligkeit der Beiträge
Ist auf dem Vertragsdeckblatt ein einmaliger Beitrag vereinbart, wird dieser am Tag des Zustandekommens oder was vereinbart wurde des Vertrages fällig.
Sind auf dem Vertragsdeckblatt monatliche Beiträge vereinbart, werden diese Beiträge jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat (Teilleistungszeitraum) fällig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.


4. Preisanpassungsrecht

4.1. Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der monatliche Beitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.

4.2. Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren
Der Franchisepartner ist verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen, um die vereinbarten Beiträge und Gebühren zu begleichen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Mitglied wird der RG Full Service OHG hierfür ein schriftliches Lastschriftmandat erteilen. Der Franchisepartner ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Bankkonto die jeweils erforderliche Deckung für die Belastung mit fälligen Beiträgen und Gebühren aufweist.

4.3.Zahlungsverzug
4.3.1. Befindet sich der Franchisepartner in Zahlungsverzug, behält die RG Full Service OHG  sich das Recht vor, dem Franchisepartner Verzugskosten in Rechnung zu stellen, wenn diese Kosten vom Partner schuldhaft verursacht wurden. Hierunter fallen neben Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten.
4.3.2. Sind auf dem Vertragsdeckblatt monatliche Beiträge vereinbart und befindet sich das Mitglied mit der Zahlung eines Betrags, der der Summe von zwei monatlichen Gesamtbeiträgen entspricht, in Verzug, ist die RG Full Service OHG  berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist die RG Full Service OHG berechtigt, einen weiteren Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

5. VERTRAGSLAUFZEIT / KÜNDIGUNG

5.1. Mindestvertragslaufzeit / Verlängerung
Der Vertrag hat zunächst die auf dem Vertragsdeckblatt angegebene Mindestvertragslaufzeit (nachfolgend: Mindestvertragslaufzeit). Soweit auf dem Vertragsdeckblatt nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die auf dem Vertragsdeckblatt angegebene Verlängerungszeit, wenn der Vertrag nicht vom Franchisepartner oder von der RG Full Service OHG vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Für die Kündigung gilt die auf dem Vertragsdeckblatt angebende Kündigungsfrist.

5.2. Recht zur außerordentlichen Kündigung
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

5.3. Erklärung der Kündigung durch den Franchisepartner
5.3.1. Jede Kündigung  durch den Franchisepartner ist in Textform zu erklären bzw. anzuzeigen.
5.3.2. Jede Erklärung bzw. Anzeige kann per Brief an die RG Full Service OHG , Im Lehel 2, 92286 Rieden oder per E-Mail erfolgen.

6. HAFTUNG DER RG Full Service OHG
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die RG Full Service OHG nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung des Franchisepartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von der RG Full Service OHG  auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstehende die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen von der RG Full Service OHG

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1. Keine Teilnahme an Verfahren gemäß
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die RG Full Service OHG  ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

7.2. Änderungen dieser AGB
Die RG Full Service OHG  ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die RG Full Service OHG  wird dem Franchisepartner über die Änderungen in Kenntnis setzen, dem Franchisepartner Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkenntnissetzung zu widersprechen, und besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.

7.3. Aufrechnungsverbot
Der Franchisepartner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die RG Full Service OHG  aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Franchisepartner gegen die RG Full Service OHG  auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt.

7.4. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Franchisevertrag unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

7.5. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.

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